Brandenburger Abgeordnete setzen Teil ihrer Gehaltserhöhung 2027 aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Gehaltsanpassungen im kommenden Jahr. Mit der Maßnahme sollen Haushaltsbelastungen verringert werden, ohne die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit zu gefährden.
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Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundbezüge wurde gestrichen. Ohne Eingriff wären die Diäten pro Abgeordnetem um 580 Euro monatlich gestiegen. Bei der bestehenden Deckelung von 3,5 Prozent hätte die Anpassung 424 Euro betragen. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hatte diese Zahlen vor der Abstimmung hervorgehoben.
Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge bleibt mit der aktuellen Obergrenze von 3,5 Prozent unverändert. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge werden nicht angepasst. Die monatlichen Bezüge setzen sich derzeit zusammen aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für die Wahlkreisarbeit sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, die Entscheidung spiegle einen Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und der Notwendigkeit wider, die Arbeit der Abgeordneten zu unterstützen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie waren die Bezüge 2021 und 2022 nicht erhöht worden. Durch die aktuelle Anpassung sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtages eingespart werden.
Der teilweise Verzicht entlastet den Haushalt des Brandenburger Landtags. Die automatische Obergrenze für Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge bleibt bei 3,5 Prozent. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge der Parlamentarier sind von den Änderungen nicht betroffen.
