BND vor Gericht: Journalisten klagen gegen Überwachungspraktiken und Gefährdung der Pressefreiheit
Delia Caspar
BND vor Gericht: Journalisten klagen gegen Überwachungspraktiken und Gefährdung der Pressefreiheit
Deutschlands Auslandsnachrichtendienst BND steht wegen Überwachungspraktiken vor Gericht
Sechs internationale Journalisten haben gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Sie werfen dem Dienst vor, mit seinen weitreichenden Überwachungsbefugnissen die Pressefreiheit zu gefährden.
Die Klage folgt auf jahrelange Enthüllungen über die Aktivitäten des BND, darunter Berichte über die Bespitzelung großer Medienhäuser sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.
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Der BND wurde 1956 von der Bundesrepublik gegründet, um Informationen über die Rote Armee zu sammeln. Ursprünglich auf Bedrohungen des Kalten Krieges konzentriert, weitete sich sein Aufgabenbereich im Laufe der Zeit aus. 1968 wurde ein Gesetz verabschiedet, das es dem Dienst erlaubte, Kommunikation abzuhören – allerdings ohne die Privatsphäre deutscher Bürger zu verletzen.
2013 deckten die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente auf, dass der BND an unkontrollierten Überwachungsprogrammen beteiligt war, darunter auch die Kooperation mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). 2017 enthüllte dann Der Spiegel, dass der Dienst seit 1999 systematisch ausländische Medien wie die BBC, Reuters und die New York Times ausspioniert hatte. Im selben Jahr genehmigte die Bundesregierung die anlasslose Überwachung von Ausländern durch den BND.
Die Arbeit des Dienstes gilt als "strategische" Überwachung, bei der große Mengen an Daten gesammelt werden, ohne dass diese immer sofort ausgewertet werden. Seine Hauptaufgabe besteht darin, gewonnene Erkenntnisse mit verbündeten Regierungen – vor allem den USA – zu teilen.
Die Klage, unterstützt von der Deutschen Journalisten-Union und NGOs wie Reporter ohne Grenzen, argumentiert, dass die Praktiken des BND Journalisten aus feindlich gesinnten Staaten – und deutsche Reporter, die mit ausländischen Kollegen zusammenarbeiten – in Gefahr bringen. Die Kläger werfen dem Dienst vor, durch seine weit gefassten Befugnisse die Pressefreiheit zu untergraben, indem er eine undifferenzierte Überwachung der Kommunikation von Medienvertretern ermöglicht.
Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Überwachungsregeln des BND gegen die Pressefreiheit verstoßen. Ein Urteil gegen den Dienst könnte seine Möglichkeiten einschränken, ausländische Journalisten ohne strengere Kontrolle zu überwachen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über Geheimdienstpraktiken und deren Auswirkungen auf die globale Medienfreiheit auf.
