Aiwanger und 40 Großkonzerne attackieren EU-Klimapolitik als Wettbewerbsrisiko
Cetin Geißler
Aiwanger und 40 Großkonzerne attackieren EU-Klimapolitik als Wettbewerbsrisiko
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Die Firmen argumentieren, dass steigende Kosten im Emissionshandel die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Aiwanger teilt ihre Bedenken und spricht sich gegen die aktuellen Maßnahmen aus.
Der CO₂-Preis in Europa hat mittlerweile 80 Euro pro Tonne erreicht und treibt so die Ausgaben der Unternehmen in die Höhe. Aiwanger empfindet es als demütigend, dass europäische Spitzenpolitiker einen Brief an die Europäische Kommission schreiben mussten, um ihre Beschwerden vorzubringen. Er warnt, Europa gerate ins Hintertreffen, weil es sich zu stark auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ fixiere.
Laut Aiwanger muss die EU schnell handeln, um diese Hindernisse abzubauen. Andernfalls drohten Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke zu leiden. Zudem kritisierte er die Lissabon-Strategie, die ihrer Meinung nach die versprochenen Ergebnisse nicht gebracht habe. Aus seiner Sicht werde Europa von der Welt belächelt, während es mit seiner Klimapolitik kämpft.
Aiwangers Rückendeckung für die Konzerne unterstreicht den wachsenden Widerstand gegen die Klimamaßnahmen der EU. Die hohe CO₂-Abgabe und ihre wirtschaftlichen Folgen bleiben zentrale Streitpunkte. Wirtschaftsführer und Politiker fordern die Kommission nun auf, ihre Vorgehensweise zu überdenken.
