Agrarminister streiten über Zukunft der GAP und Bürokratieabbau in Heidelberg
Cetin Geißler
Agrarminister streiten über Zukunft der GAP und Bürokratieabbau in Heidelberg
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich diese Woche in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK). Im Mittelpunkt der Beratungen standen drängende Themen wie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Tierschutz sowie die Pflanzenschutzregeln. Intensiv diskutiert wurden zudem Bürokratieabbau und die finanzielle Absicherung von Landwirt:innen in ganz Deutschland.
Ein zentraler Streitpunkt war die Ausrichtung der GAP ab 2028. Die Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns lehnten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission ab, die eine Eingliederung der Agrarpolitik in einen übergeordneten Europäischen Fonds vorsehen. Dieser Plan, erstmals im Juli 2025 skizziert, würde das seit 1962 bestehende eigenständige Agrarbudget mit seiner zweisäuligen Struktur abschaffen. Stattdessen sollten die Mittel aus nationalen und regionalen Partnerschaftsprogrammen fließen: 293,7 Milliarden Euro für allgemeine Fördermaßnahmen, 6,3 Milliarden für ein EU-weites Sicherheitsnetz und zusätzlich 10 Prozent der nationalen Mittel – rund 48,7 Milliarden Euro – für Investitionen im ländlichen Raum. Der Europäische Rechnungshof hatte jedoch bereits auf Risiken hingewiesen, darunter Finanzierungsunsicherheiten und eine Verlagerung der Entscheidungshoheit auf die nationale Ebene.
Die Minister:innen betonten, dass Naturschutzauflagen die Landwirtschaft und Forstwirtschaft nicht übermäßig einschränken dürften. Gefordert wurden zudem schnellere Zulassungsverfahren und eine bessere Abstimmung von Pflanzenschutzmitteln in Europa. Das Thema Bürokratie zog sich wie ein roter Faden durch die Debatten – mit Appellen zur Vereinfachung der Wiederherstellungsverordnung und zum Verzicht auf unnötige Vorschriften.
Auch der Tierschutz stand hoch auf der Agenda. Agrarminister Hauk unterstrich, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz spürbare Verbesserungen bringen müsse, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verursachen. Die Runde bekräftigte ihr Ziel, den Papierkram in Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu reduzieren, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.
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Am Ende der Konferenz stand ein klares Bekenntnis: Die GAP solle als eigenständige Politik mit eigenem Budget erhalten bleiben. Die Minister:innen drängten zudem auf beschleunigte Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und stärkere Rechte für Landwirt:innen. Die Diskussionen bilden die Grundlage für weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission über Finanzierung und regulatorische Reformen.
