Abgeordnetenhaus debattiert über Rechtsextremismus, Wirtschaft und Vergaberecht vor der Sommerpause
Delia Caspar
Abgeordnetenhaus debattiert über Rechtsextremismus, Wirtschaft und Vergaberecht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf seine vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Auf der Tagesordnung steht ein dichtes Programm mit Debatten über zentrale Berichte und Gesetzesvorhaben.
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Die Sitzung beginnt um 10 Uhr mit der Erörterung zweier großer Untersuchungsberichte. Die Abgeordneten befassen sich mit den Ergebnissen des Ausschusses, der die rechtsextreme Gewaltwelle in Neukölln aufarbeitet. Zudem wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit behandelt.
Auf der Agenda steht auch die wirtschaftliche Lage Berlins: Eine von der CDU-Fraktion beantragte Debatte unter dem Titel „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ findet statt. Darüber hinaus soll eine Novelle des Vergaberechts verabschiedet werden, die öffentliche Auftragsvergaben vereinfachen und die Einhaltung von Tarifverträgen stärken soll.
Ebenfalls zur Diskussion steht eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes.
In der Plenarsitzung geht es um drängende Fragen für die Hauptstadt. Die Beschlüsse zur Vergaberechtsreform und die Debatten über die Untersuchungsberichte werden die Politik in den kommenden Monaten prägen. Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet – besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Sommerpause.
