Stegemann will Elternpflege reformieren: Kinder sollen stärker zahlen
Cetin Geißler
Stegemann will Elternpflege reformieren: Kinder sollen stärker zahlen
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Änderungen bei der Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Er kritisiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler übermäßig belaste, während es Familien ermöglicht, sich ihrer finanziellen Verantwortung zu entziehen. Zu seinen Vorschlägen gehören strengere Regeln für Vermögensübertragungen und niedrigere Einkommensgrenzen für die Beitragspflicht.
Stegemann bezeichnete die bestehende Praxis als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Viele Familien, so der Politiker, würden Jahre im Voraus Vermögen auf ihre Kinder übertragen, um spätere Pflegekosten zu umgehen. Diese Vorgehensweise nutzt die Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen, die es Eltern ermöglicht, ihr Vermögen frühzeitig zu verteilen.
Zudem schlug er vor, die Einkommensgrenze, ab der Kinder zur Finanzierung der Elternpflege herangezogen werden, zu senken. Derzeit sind nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro beitragspflichtig. Ohne Reformen, warnte Stegemann, könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2030 auf 4,6 Prozent steigen – bei Kinderlosen sogar auf 5,5 Prozent.
Seine Äußerungen unterstreichen die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit des deutschen Pflegesystems. Die aktuellen Regelungen, so Stegemann, ermöglichten es vermögenden Familien, sich ihren finanziellen Verpflichtungen zu entziehen, während die Allgemeinheit die entstehenden Lücken ausgleichen müsse.
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Ziel seiner Vorschläge ist es, die Verantwortung stärker auf erwachsene Kinder mit höheren Einkommen zu verlagern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde die Einkommensschwelle für Beitragszahlungen gesenkt und Schlupflöcher bei Vermögensübertragungen geschlossen. Damit soll der Druck auf die öffentlichen Haushalte gemildert werden, während die Pflegekosten weiter steigen.
