SPD-Spitze lehnt AfD-Kooperation ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Vertreterin der SPD hat Vorschläge einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, lehnte jede Form der Kooperation ab und forderte ein Verbot der AfD. Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf den Vorstoß eines früheren SPD-Chefs, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über die Bildung von Minderheitsregierungen zu diskutieren, die von der AfD toleriert werden. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı konterte mit der Bezeichnung der AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die SPD müsse der rechtsextremen Gruppe stets entgegentreten, und verlangte eine umgehende Prüfung, ob die Partei verfassungskonform agiert. Noch einen Schritt weiter gehend, forderte sie ein vollständiges Verbot der AfD.
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Der Streit verdeutlicht die tiefen Gräben in der Frage, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Midyatlıs Haltung unterstreicht die offizielle Ablehnung der SPD gegenüber jedem Bündnis mit der rechtsextremen Gruppe. Nun steht die Partei unter Druck, ihre Position zu möglichen Minderheitsregelungen klarer zu definieren.
