Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne ringen um Macht und Kompromisse
Suse Rädel
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg: CDU und Grüne ringen um Macht und Kompromisse
Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die Stimmung zwischen CDU und Grünen angespannt. Beide Parteien haben nun Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Doch Streit über alte Konflikte und Machtansprüche belasten die Verhandlungen von Anfang an.
Die Grünen trafen als Erste am Verhandlungsort in der Stuttgarter Fußgängerzone ein. Ihre Delegation brachte Getränke und Brezeln mit Butter für die Gespräche mit. Zehn Minuten später betraten die CDU-Vertreter von der gegenüberliegenden Seite das Tagungszentrum der Katholischen Kirche.
Noch vor Beginn der Gespräche geriet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Journalisten aneinander. Später wurde er von Grünen-Co-Chef Manuel Hagel gerügt. Strobl unterschied zudem zwischen den von ihm so genannten "Kretschmann-Grünen" und "Özdemir-Grünen" – eine Anspielung darauf, dass letztere weniger verlässlich seien.
Die CDU stellt vor inhaltlichen Verhandlungen mehrere Forderungen: Die Grünen-Spitzen Hagel und Cem Özdemir sollen alte Streitigkeiten bereinigen und wirtschaftliche Positionen aus Özdemirs Wahlkampf übernehmen, die als konservativ gelten. Zudem besteht die CDU darauf, mehr Ministerien zu besetzen als die Grünen, um im Kabinett eine Pattsituation herbeizuführen, in der die Stimme des Ministerpräsidenten den Ausschlag gibt.
Als Reaktion forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, zügige Verhandlungen für eine stabile Regierung. Er bot eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an. Unterdessen werfen CDU-Vertreter den Grünen vor, im Wahlkampf eine Schmierenkampagne betrieben zu haben. Hagel selbst ist seit der Wahl mit Beleidigungen und Drohungen in sozialen Medien konfrontiert.
Trotz der Spannungen haben beide Seiten nun erste Gespräche geführt. Die erste Runde ist abgeschlossen, doch die Gräben bleiben tief. Die Bedingungen der CDU und der Wunsch der Grünen nach gleichberechtigter Partnerschaft werden die nächsten Schritte prägen. Ob es zu einer Einigung kommt, hängt davon ab, ob beide Seiten die Wahlkampfkonflikte und Machtkämpfe hinter sich lassen können.
