Söder fordert Tempo von Merz-Regierung: "Demokratie leidet unter Verzögerungen"
Delia Caspar
Söder fordert Tempo von Merz-Regierung: "Demokratie leidet unter Verzögerungen"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag warnte der CSU-Vorsitzende, dass Verzögerungen die parlamentarische Demokratie untergraben könnten. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem schwierigen ersten Amtsjahr zunehmend in die Kritik gerät.
Söder betonte, die Regierung müsse schneller handeln, um drängende Probleme zu lösen. Als zentrale Herausforderungen nannte er US-Zölle und die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Trotz dieser Schwierigkeiten bekräftigte er seine Unterstützung für die Koalitionsziele unter Merz’ Führung.
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Auf Nachfrage zu Berichten über heftige Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ging Söder nicht näher ein. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Merz’ Führungsstil sei zu technokratisch. Stattdessen mahnte er zu Geduld und rief die Regierung auf, „diese dicken Bretter zu bohren“.
Obwohl Söder einräumte, dass die bisherigen Ergebnisse der Regierung nicht überzeugend seien, schloss er Spekulationen über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition aus. Sein Fokus liege darauf, mehr Entschlossenheit einzufordern, statt die Stabilität der Regierung infrage zu stellen.
Söders Aussagen unterstreichen den wachsenden Druck auf die Koalition, endlich Ergebnisse zu liefern. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen nach schnelleren Lösungen für die wirtschaftlichen und energetischen Herausforderungen konfrontiert. Seine Haltung lenkt den Blick auf die Leistung der Regierung – und nicht auf interne Machtkämpfe.
