Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Delia Caspar
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Analyse bezeichnet die geplanten Streichungen als „willkürlich“ und warnt, sie könnten die Stabilität der Krankenkassenbeiträge gefährden. Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetriebenen Änderungen würden ab 2027 zu jährlichen Mindereinnahmen von 2 Milliarden Euro führen.
Laut aktuellem Plan soll der Bundeszuschuss an die Krankenkassen von derzeit 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr sinken – beginnend 2027. Bis 2031 würde sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren. Diese Mittel finanzieren derzeit unter anderem nicht versicherungsfähige Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Der vom Rechnungshofmitarbeiter Oliver Sievers geleitete Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Kürzungen nicht durch tatsächliche Kostentrends gerechtfertigt seien. Zwar erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel – die bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen –, um die Versorgung von Sozialhilfeempfängern zu finanzieren. Doch dieser Zuwachs gleicht den Wegfall der Zuschüsse bei Weitem nicht aus.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Kürzung der Zuschüsse auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Bundesrechnungshof unter Leitung von Ansgar Heveling (CDU) hält die Maßnahme jedoch für problematisch, da sie die finanzielle Last auf die Versicherten abwälze. Dies widerspricht dem erklärten Regierungsziel, die Beitragssätze stabil zu halten.
Kritiker weisen darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel für die sozialhilfebezogene Versorgung in keinem Verhältnis zu den Kürzungen stünden. Der Bericht gelangt zu dem Fazit, dass die Haushaltskonsolidierung in diesem Fall zu Lasten der Versicherten gehe.
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Die geplanten Streichungen würden die Bundeszuschüsse für die Gesundheit ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro verringern, was bis 2031 ein Minus von 4,75 Milliarden Euro ergäbe. Die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs legen nahe, dass dieser Schritt die Bemühungen um stabile Krankenkassenbeiträge untergraben könnte. Versicherte müssten infolge der Finanzlücke mit höheren Prämien rechnen.
