Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln, aber heftige Kritik an Widersprüchen
Juliane Sontag
Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln, aber heftige Kritik an Widersprüchen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Die geplante Novelle soll Bürokratie abbauen und nationale Standards an die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) anpassen. Laut Behörden dient der Schritt dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Entwurf setzt strenge Vorgaben für die Senkung des Energieverbrauchs: Der Endenergieverbrauch muss bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zum Basisjahr 2008. Unternehmen dürfen zwar das Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 nutzen, diese Option ist jedoch im geltenden Energiedienstleistungsgesetz nicht anerkannt.
Kritik gibt es bereits an Widersprüchen im Entwurf. Kommunen wurden etwa bei lokalen Verkehrsprojekten von den Vorgaben ausgenommen – eine Regelung, die manche als Doppelstandard bezeichnen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereitet die Pläne Sorgen: Die Ziele könnten das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schmälern.
Unterdessen hat der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen nach unten korrigiert. Dies wirft Fragen nach der Notwendigkeit der aktuellen Effizienzziele auf. Gleichzeitig mehren sich Berichte über gewalttätige Aktionen von Klimaaktivisten, darunter Angriffe auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken.
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Der Entwurf wird nun im Rahmen der deutschen Energiewendestrategie geprüft. Er führt neue Umsetzungswege und ehrgeizige Reduktionsziele ein. Die wirtschaftlichen und praktischen Folgen der Maßnahmen bleiben jedoch umstritten.
