Migrationsforscher Knaus zerpflückt Deutschlands umstrittene Grenzpolitik als unwirksam und rechtswidrig
Cetin Geißler
Migrationsforscher Knaus zerpflückt Deutschlands umstrittene Grenzpolitik als unwirksam und rechtswidrig
Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert Deutschlands jüngste Grenzpolitik als unwirksam und rechtlich bedenklich. Seine Äußerungen fallen ein Jahr, nachdem Innenminister Alexander Dobrindt die Praxis der Zurückweisungen an den Binnengrenzen einführte. Knaus argumentiert, dass diese Maßnahmen zu sehr auf symbolische Gesten setzen, statt nachhaltige Lösungen für die irreguläre Migration in die EU zu schaffen.
Noch vor 2024 hatten Deutschland und Österreich 80 Prozent aller in der EU anerkannten syrischen Schutzsuchenden aufgenommen. Seitdem verzeichnen beide Länder jedoch einen deutlichen Rückgang der Asylanträge. Knaus führt diesen vor allem auf politische Veränderungen in Syrien zurück – darunter den Sturz von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Die von Dobrindts Ministerium nun durchgesetzte Zurückweisungspolitik war ursprünglich 2015 allein eine Forderung der rechtsextremen AfD. Knaus wirft der Maßnahme vor, gegen EU-Recht zu verstoßen und kaum etwas zur nachhaltigen Steuerung von Migration beizutragen. Statt temporärer Härte fordert er einen humaneren und strukturierteren Umgang mit irregulären Ankünften.
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Deutschland und Österreich spüren nun die Folgen des Rückgangs syrischer Geflüchteter. Knaus warnt, dass die aktuellen Politiken ohne kohärente Strategie keine dauerhaften Lösungen bieten werden. Seine Kritik offenbart die Kluft zwischen politischen Symbolhandlungen und wirksamer Migrationskontrolle. Der Rückgang der Asylanträge spiegelt weniger den Erfolg der Grenzzurückweisungen wider als vielmehr die Entwicklungen in Syrien. Sein Appell für rechtmäßige und nachhaltige Ansätze bleibt von der Bundesregierung bisher unbeantwortet.
