Merkels Warnung vor KI und sozialen Medien bei EU-Ehrung sorgt für Aufsehen
Delia Caspar
Merkels Warnung vor KI und sozialen Medien bei EU-Ehrung sorgt für Aufsehen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel kehrt mit EU-Ehrung in die politische Öffentlichkeit zurück
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer bedeutenden EU-Auszeichnung wieder in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Bei einer prominent besetzten Veranstaltung warnte sie vor wachsenden Gefahren für die Demokratie durch soziale Medien und künstliche Intelligenz (KI). Ihre Äußerungen fielen im Rahmen der Entgegennahme des Europäischen Verdienstordens aus den Händen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Merkel gab damit ihr erstes größeres öffentliches Statement seit ihrem Rückzug aus der Politik – als Ehrengast einer Veranstaltung, an der auch ihr einstiger Zögling Friedrich Merz teilnahm. Die Veranstaltung markierte ihr vorsichtiges Wiederauftauchen in politischen Diskursen, auch wenn sie offiziell weiterhin im Ruhestand bleibt.
In ihrer Dankesrede betonte sie die dringende Notwendigkeit, KI und soziale Plattformen stärker zu regulieren. Zwar räumte sie ein, dass Fehlentwicklungen bei der Regulierung unvermeidbar seien, doch hielt sie diese für einen notwendigen Teil des Fortschritts. Ihre Worte folgten auf die jüngste Verabschiedung des EU KI-Gesetzes durch die Europäische Union – dem ersten umfassenden Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz weltweit.
Das offiziell als Verordnung (EU) 2024/1689 bekannte Gesetz sieht strenge Vorgaben für sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme vor. Kritiker warnen jedoch, dass die Regelungen Innovationen ersticken könnten, indem sie insbesondere kleinere Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie belasten. Deutschland, das zwischen 2013 und 2024 rund 13 Milliarden Euro in KI investiert hat, riskiert, seinen Wettbewerbsvorteil zu verlieren, falls Start-ups unter den neuen Auflagen leiden.
Merkels Warnungen beschränkten sich nicht auf technologische Aspekte. Sie wies darauf hin, wie unkontrollierte soziale Medien und KI-Tools demokratische Institutionen untergraben könnten. In ihrer Rede ging sie nicht auf ihre eigene politische Bilanz ein – die von einigen Kritikern für Schwächen Deutschlands und der EU in Fragen wie Migration und innerer Stabilität verantwortlich gemacht wird.
Mit dem nun in Kraft getretenen KI-Gesetz setzt die EU globale Maßstäbe für die Regulierung künstlicher Intelligenz. Merkels Rückkehr in die öffentliche Debatte unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen notwendiger Regulierung und innovativer Freiheit. Angesichts der Weichenstellung für Deutschlands KI-Branche wird sich bald zeigen, welche Auswirkungen die neuen Regeln tatsächlich haben werden.
