Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Auflagen der ADD
Juliane Sontag
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Auflagen der ADD
Mainz erhält Zustimmung für Haushalt 2026 – doch mit strengen Auflagen der Aufsichtsbehörde
Die rheinland-pfälzische Landesstadt Mainz hat zwar grünes Licht für ihren Haushaltsplan 2026 erhalten, doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Vorhaben harte Bedingungen auferlegt. Die Finanzpläne der Stadt standen massiv in der Kritik, unter anderem wegen übermäßiger Kreditaufnahmen und unrealistischer Investitionsziele. Trotz der Einschränkungen werteten Vertreter der Stadtverwaltung die Entscheidung als "Schritt in Richtung Stabilisierung der städtischen Finanzen".
Die ADD strich die von Mainz geplanten Investitionen drastisch zusammen – von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. In einem offiziellen Schreiben bezeichnete die Behörde die ursprünglichen Ansätze als "inakzeptable Überplanung" und warnte vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen". Die Prognosen der Stadt für die Jahre 2027 bis 2029 stuft die ADD gar als "vollständig ungenehmigungsfähig" ein, da weder das nötige Personal noch die zeitlichen Kapazitäten für die Umsetzung der Vorhaben vorhanden seien.
Mainz hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen; bis 2029 sollte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Die ADD kürzte diese Pläne deutlich, genehmigte den Haushalt aber letztlich, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Ausschlaggebend war dabei die Sorge um besondere Bundesmittel, auf die Kommunen angewiesen sind – diese wären bei einer Blockade des Haushalts gefährdet gewesen.
Die Stadt gehört zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das eine Netto-Entlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro fordert. Gleichzeitig verlangt die regierende Mainzer "Kenia-Koalition" (SPD, Grüne, FDP) "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die strukturelle Krise der kommunalen Haushalte zu bewältigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der bewilligte Haushalt setzt Mainz engere Grenzen bei Ausgaben und Kreditaufnahmen. Die Stadtspitze präsentiert das Ergebnis zwar als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen, doch die Auflagen der ADD unterstreichen die anhaltenden finanziellen Herausforderungen. Mit gekürzten Kreditplänen und abgelehnten Langfristprognosen steht Mainz nun unter Druck, seine Finanzstrategie in den kommenden Jahren grundlegend anzupassen.
