Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!" – Steuergelder ohne Kontrolle?
Juliane Sontag
Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!" – Steuergelder ohne Kontrolle?
Die deutsche Regierung sieht sich wegen ihres Förderprogramms „Demokratie in Aktion!“ wachsender Kritik ausgesetzt. Eine unabhängige Überprüfung der Initiative hat Fragen aufgeworfen – steigende Kosten und eine immer größere Zahl beteiligter Akteure sorgen für Debatten. Kritiker werfen dem Programm vor, öffentliche Gelder ohne klare Rechtfertigung zu verschlingen.
Seit 2015 hat die Regierung über 285 Millionen Euro an vier Organisationen für die Evaluation des Programms vergeben. Die jährlichen Ausgaben für diese Prüfungsgremien sind von knapp 12 Millionen auf mehr als 45 Millionen Euro gestiegen. Vier Gruppen erhielten zunächst 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Phasen der Überprüfung.
Für die dritte Phase wurden nun zwei weitere Institute hinzugezogen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Zudem evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 die Evaluierungen selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Es handele sich um ein „Bodenloses Fass für Steuerzahlergeld“, forderte sie und verlangte einen sofortigen Stopp – mit Verweis auf die explodierende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
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Doch die Mittel für das Programm wachsen weiter, immer mehr Institute beteiligen sich an den Prüfungen. Immer höhere Summen fließen aus dem Steueraufkommen in diese Evaluierungen. Kritiker wie Przygodda fordern angesichts der angespannten Haushaltslage ein Ende der Ausgaben.
