Junge Union fordert Rentenbegrenzung auf drei Prozent – um BAföG und Elterngeld zu retten
Cetin Geißler
Junge Union fordert Rentenbegrenzung auf drei Prozent – um BAföG und Elterngeld zu retten
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Regierung aufgefordert, ihre Haushaltspläne zu überarbeiten. Er fordert, die Rentensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen – statt des ursprünglich vereinbarten Betrags. Sein Vorschlag zielt darauf ab, BAföG-Leistungen für Studierende und Elterngeld vor Kürzungen zu schützen.
Die Haushaltsprüfung der Koalition setzt die bisherigen Zusagen unter Druck. Ursprünglich sollten Renten, BAföG-Förderungen und Elterngeld steigen. Nun warnt Winkel, dass ein Verzicht auf die BAföG-Erhöhung und Kürzungen beim Elterngeld die jüngere Generation unverhältnismäßig belasten würden.
Seiner Argumentation zufolge würde eine Begrenzung des Rentenanstiegs auf drei Prozent rund fünf Milliarden Euro einsparen. Diese Mittel könnten dann in eine höhere BAföG-Förderung fließen und sicherstellen, dass Studierende die geplante Unterstützung erhalten. Winkel besteht darauf, dass die Regierung die Haushaltskürzungen gerecht über alle Altersgruppen verteilen muss.
Sein Appell betont zudem, dass das Elterngeld vor Kürzungen geschützt werden müsse. Durch eine mäßige Rentenanpassung, so Winkel, könne die Regierung die Bedürfnisse von Rentnern, Studierenden und Familien in Einklang bringen, ohne eine Gruppe zu benachteiligen.
Winkels Plan sieht vor, die freiwerdenden Mittel dem BAföG zukommen zu lassen, während das Elterngeld unverändert bleibt. Die Drei-Prozent-Grenze bei den Renten soll die Inflation übersteigen und gleichzeitig die Belastung für die jüngeren Generationen verringern. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie seine vorgeschlagenen Anpassungen übernimmt.
