Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegen Wohnungsmangel in Deutschland
Cetin Geißler
Hubertz plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegen Wohnungsmangel in Deutschland
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Das Vorhaben soll den Wohnungsmangel in Deutschland durch beschleunigten Wohnungsbau im gesamten Land bekämpfen. In einem aktuellen Interview bezeichnete Hubertz die Initiative als möglichen "Game-Changer".
Hubertz betonte, dass Wohnlösungen benötigt würden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen – nicht nur Bundesbediensteten. Bisher konzentriere sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor allem auf Beamte, doch sie plädierte für einen weiter gefassten Ansatz. "Wir brauchen Wohnraum für das ganze Land", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Deshalb setzen wir uns für eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein."
Die Ministerin unterstrich zudem die Bedeutung, den SPD-Slogan vom "Aufstieg durch Leistung" mit Leben zu füllen. "Die Menschen müssen wissen: Wer hart arbeitet, soll sich ein gutes Leben leisten können – ein eigenes Zuhause", erklärte sie. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die SPD für zögerliche Reformen kritisiert worden sei, und forderte schnellere Fortschritte.
Rechtliche und strukturelle Hürden bleiben jedoch bestehen. Die Gründung eines bundeseigenen Wohnungsunternehmens würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern, das die Kompetenzen für den Wohnungsbau derzeit den Ländern zuweist. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig – also mehr als nur die Stimmen von Union und SPD. Weitere Herausforderungen sind hohe Gründungskosten, lange Planungszeiten sowie die gleichen Ineffizienzen, unter denen private und kommunale Bauherren bereits leiden, etwa überhöhte Ausgaben und Verzögerungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuvor für großangelegte öffentliche Wohnungsbauprojekte ausgesprochen. Hubertz bestätigte, dass die Diskussionen über umfassendere Reformen im Sommer fortgesetzt würden. Die Änderungen dürften über die Wohnungsbaugesellschaft hinausgehen.
Der Vorschlag für eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft steht vor erheblichen rechtlichen und finanziellen Hindernissen. Verfassungsänderungen und parteiübergreifende Unterstützung sind entscheidend für das Vorankommen. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche fortgeführt werden, während die Regierung weitere Reformen prüft.
