Hessen blockiert 1.000-Euro-Bonus: Mansoori fordert bessere Lösungen statt "symbolischer Prämien"
Delia Caspar
Hessen blockiert 1.000-Euro-Bonus: Mansoori fordert bessere Lösungen statt "symbolischer Prämien"
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat die Entscheidung des Bundesrates verteidigt, einen vorgeschlagenen steuerfreien Bonus von 1.000 Euro zu blockieren. Der SPD-Politiker argumentierte, die Zahlung würde tiefgreifendere wirtschaftliche Probleme nicht lösen und stoße auf massive Kritik aus der Wirtschaft.
Mansoori wies zudem die Forderung zurück, Hessen müsse Bundesbeschlüsse automatisch unterstützen. Solche Erwartungen nannte er in einem föderalen System unrealistisch.
Zur abgelehnten Prämie betonte der Minister, es handele sich nicht um eine umfassende Lösung. Viele Unternehmen hätten den Plan als unzureichend kritisiert, so Mansoori. Stattdessen forderte er substantiellere Entlastungsmaßnahmen, um die steigenden Kosten zu bewältigen.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die hessische Landesregierung nicht verpflichtet sei, jedem Vorhaben des Bundes zuzustimmen. Politische Meinungsverschiedenheiten seien in einer föderalen Demokratie normal, erklärte er und lehnte den Gedanken einer bedingungslosen Parteitreue ab.
In der grundsätzlichen Debatte wies Mansoori den Ölkonzernen eine Mitschuld an den aktuellen wirtschaftlichen Belastungen zu. Weitere Verhandlungen seien nötig, bevor über eine überarbeitete Bonusregelung entschieden werden könne.
Mit der Ablehnung des 1.000-Euro-Bonus durch den Bundesrat steht das Vorhaben nun auf der Kippe. Mansooris Äußerungen deuten darauf hin, dass Hessen stattdessen auf gezieltere Entlastungsmaßnahmen drängen wird. Nun werden weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern erwartet, um ein mögliches künftiges Unterstützungspaket auszugestalten.
