Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Eskalation nach Sexismus-Vorwürfen und Wahlkampf-Spott
Juliane Sontag
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Verzeihung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Eskalation nach Sexismus-Vorwürfen und Wahlkampf-Spott
In Baden-Württemberg sind die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU eskaliert, nachdem ein altes Video und ein umstrittenes Social-Media-Posting wieder aufgegriffen wurden. Der Streit kommt nur wenige Wochen nach der Landtagswahl, bei der beide Parteien mit jeweils 56 Sitzen gleichauf lagen – und sie nun gezwungen sind, über die Fortsetzung ihrer seit einem Jahrzehnt bestehenden Koalition zu verhandeln.
Auslöser des Konflikts war ein Beitrag einer Grünen-Politikerin, der CDU-Landeschef Manuel Hagel verspottete. Daraufhin entschuldigte sie sich, doch die Vorfälle werfen Zweifel auf die künftige Zusammenarbeit auf.
Die Auseinandersetzung spitzte sich weiter zu, nachdem die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer zuvor ein acht Jahre altes Video Hagels geteilt hatte, in dem er bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Der Clip entfachte erneut Debatten über Sexismus und Wahlkampfmethoden. Nur Tage später postete die Grünen-Politikerin Simone Fischer ein Foto von Hagel mit den Texten "Offizielle Verwarnung" und "Versteckt eure Kinder", was die Gräben weiter vertiefte.
Fischer entschuldigte sich später bei Hagel, bezeichnete den Beitrag als unangemessen und bedauerte ihr Verhalten. Dieser Schritt wurde als Versuch gewertet, die Stimmung vor den nun anstehenden Sondierungsgesprächen zu entspannen – zu denen die Grünen die CDU mittlerweile eingeladen haben.
Seit 2016 regieren beide Parteien Baden-Württemberg gemeinsam, trotz ideologischer Unterschiede. Doch die Wahl am 8. März endete in einer Pattsituation: Beide erreichten rund 30 Prozent (Grüne: 30,2 %, CDU: 29,7 %). Da es keine alternativen Koalitionsoptionen gibt, müssen sie nun über eine Fortsetzung verhandeln – doch die CDU wirft den Grünen einen "schmutzigen Wahlkampf" vor und fordert Zugeständnisse.
Während der Grünen-Co-Vorsitzende Cem Özdemir zügige Verhandlungen "auf Augenhöhe" anmahnt, zeigt sich CDU-Chef Hagel kämpferisch und besteht auf inhaltliche Kompromisse, bevor es zu einer Einigung kommen kann.
Fischers Entschuldigung könnte zwar etwas Vertrauen zurückbringen, doch der Weg zu einer neuen Koalition bleibt ungewiss. Beide Seiten müssen ihre Differenzen schnell beilegen, denn ohne eine stabile Partnerschaft ist die Regierungsfähigkeit Baden-Württembergs gefährdet. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche wird zeigen, ob ihre zehnjährige Allianz fortgesetzt wird.
