Grüne nennen neues Heizungsgesetz eine "Biogas-Treppe ins Nichts"
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat das neue Heizungsgesetz der Regierung scharf kritisiert. In einem aktuellen Interview bezeichnete sie die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf den Ministern vor, einen schlecht durchdachten Plan überstürzt durchzudrücken.
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Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht einen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ vor: Demnach müssen bis 2029 mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen. Diese Quote soll 2030 auf 15 Prozent steigen, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 schließlich 60 Prozent erreichen.
Badum argumentiert, das Gesetz belaste Mieterinnen und Mieter finanziell stark, während es vor allem der Erdgaslobby nütze. Sie nannte es ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die geplanten Ziele für grünes Gas zu erreichen.
Die Regierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen liefern zu können – eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums. Auch Branchenverbände wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern Klarheit über das verfügbare Biomassepotenzial und die Ausweitung der Versorgung.
Nun steht das Heizungsgesetz vor weiteren Prüfungen, da Zweifel an seiner Umsetzbarkeit und den Kosten bestehen. Wirtschaftsgremien und Oppositionspolitiker verlangen konkretere Pläne, um die vorgeschriebenen Quoten mit ausreichend Biobrennstoffen zu decken. Ohne gesicherte Lieferprognosen bleibt die Umsetzung des Gesetzes ungewiss.
