Gauweiler fordert CSU-Wahlbündnis mit Freien Wählern – und stellt AfD-Tabu infrage
Cetin Geißler
Gauweiler fordert CSU-Wahlbündnis mit Freien Wählern – und stellt AfD-Tabu infrage
Peter Gauweiler, einst als konservative Stimme der CSU bekannt, hat eine kühne Wahlstrategie für seine Partei vorgeschlagen. Der ehemalige bayerische Minister regt nun eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern an, um die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen zu umgehen. Seine Ideen gehen über traditionelle Bündnisse hinaus – er stellt sogar die Haltung der Partei zu rechtsextremen Gruppen wie der AfD infrage.
Gauweilers politische Karriere umfasst Jahrzehnte, darunter Positionen als Staatssekretär im bayerischen Innenministerium unter Franz Josef Strauß und später als Umweltminister unter Edmund Stoiber. Als Bundestagsabgeordneter unterstützte er gelegentlich Anträge der Linken, wenn er sie für sinnvoll hielt. Jetzt plädiert er für einen flexibleren Umgang mit Parteikooperationen.
Sein jüngster Vorschlag sieht vor, dass CSU und Freie Wähler außerhalb Bayerns gemeinsame Listen aufstellen. Damit, so seine Überzeugung, ließe sich eine bürgerlich-konservative Mehrheit sichern, indem bis zu zwei Drittel der Wähler gewonnen würden. Gauweiler schlägt zudem vor, dass die CSU notfalls auch allein zu Bundestagswahlen antreten könnte.
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Mit einem Bruch der Parteinormen lehnt er eine strikte Absperrung gegenüber der AfD ab. Stattdessen wirbt er für einen offenen Dialog mit allen politischen Kräften – unabhängig von deren Ideologie. Sein Ziel ist klar: Er will verhindern, dass Wähler zwar nach rechts tendieren, am Ende aber eine linksgerichtete Regierung erhalten.
Gauweilers Argumentation stützt sich auf Wahlmathematik. Durch die Vereinigung der bürgerlich-konservativen Kräfte, so seine These, könnte die CSU künftige Wahlen dominieren und die politische Landschaft Deutschlands neu gestalten.
Der Vorschlag markiert eine Abkehr von Gauweilers früherer konservativer Haltung. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die Strategie der CSU in der Bundespolitik neu definieren. Sein Aufruf zu breiteren Bündnissen – selbst mit umstrittenen Parteien – bereitet den Boden für eine hitzige Debatte innerhalb der Partei.
