Finanzkrise in Kommunen eskaliert: Drei Landkreise klagen gegen den Bund
Delia Caspar
Finanzkrise in Kommunen eskaliert: Drei Landkreise klagen gegen den Bund
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Alarm wegen einer rasant wachsenden Finanzkrise in den Kommunalhaushalten geschlagen. Bis zum dritten Quartal 2025 hatten die Haushaltsdefizite der Gemeinden bereits die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten – mit der Warnung vor noch größeren Fehlbeträgen in der nahen Zukunft. Drei Landkreise haben nun Klage eingereicht, um eine gerechtere Finanzierung durch den Bund einzufordern.
Angesichts massiver finanzieller Belastungen haben drei Landkreise Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie argumentieren, dass die aktuellen Zuweisungen nicht ausreichen, um grundlegende kommunale Leistungen zu sichern. Eine Entscheidung in den Verfahren könnte noch in diesem Jahr fallen und würde bundesweit Gültigkeit besitzen.
Die Krise verschärft sich weiter, da Rücklagen aufgebraucht sind und Banken drohen, die Kreditvergabe an notleidende Kommunen einzustellen. DLT-Präsident Achim Brötel warnt, dass die Defizite auf über 100 Milliarden Euro anwachsen könnten, falls nicht schnell gehandelt wird. Er fordert die Politik auf, sich auf Maßnahmen zu verständigen, die drastische Kürzungen bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen verhindern.
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Unterdessen hat die Bundesregierung einen Vorschlag abgelehnt, den Anteil der Gemeinden und Landkreise an der Mehrwertsteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Brötel zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Klagen Erfolg haben werden, und betont: Ohne Eingreifen seien unkontrollierte Ausgabenkürzungen unvermeidbar.
Der Finanzdruck auf die Kommunen lässt nicht nach. Sollte das Gericht den Landkreisen Recht geben, könnten Reformen bei der Finanzverteilung erzwungen werden. Ohne solche Änderungen drohen den Kommunen in absehbarer Zeit massive Einschnitte bei Straßen, Schulen und anderen zentralen Leistungen.
