Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor fatalen Folgen
Cetin Geißler
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor fatalen Folgen
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Diskussionen über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien scheitern, den wachsenden Einfluss der Partei einzudämmen.
Müller warnte zudem, dass laufende Verbotsverfahren der AfD den Anstrich einer Märtyrerrolle verleihen könnten – ohne dass ein Erfolg, also ein tatsächliches Parteiverbot, garantiert sei. Er verwies darauf, dass die "Brandmauer" gegen die AfD in der Praxis bereits bröckle. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die kürzlich versuchten, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen, um der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren. Dennoch betonte Müller, dass die gezielte Ausgrenzung der Partei aus parlamentarischen Prozessen deren Position nur stärke.
Er unterstrich, dass die etablierten Parteien effektiver regieren und Repräsentationslücken schließen müssten – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Müller wies darauf hin, dass zwar rechtspopulistische Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden jüngst Rückschläge erlitten hätten, die AfD aber weiterhin Zulauf erhalte. Ihren Erfolg führte er darauf zurück, dass die Partei sich auf konkrete Bürgeranliegen konzentriere statt auf ideologische Grabenkämpfe.
Gleichzeitig machte Müller deutlich, dass formelle Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD tabu bleiben müssten. Er lehnte auch die Vorstellung ab, dass andere Parteien bestimmte politische Vorhaben nur deshalb meiden sollten, weil die AfD sie unterstütze. Stattdessen forderte er einen Strategiewechsel: Die Argumente der AfD müssten direkt widerlegt werden, statt sie zu ignorieren.
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Müllers Vorschläge stellen einen Bruch mit der bisherigen Taktik der AfD-Isolierung dar. Er ist überzeugt, dass die Bearbeitung von Wähleranliegen und eine bessere Regierungsführung mehr bewirken, um den Aufstieg der Partei zu bremsen, als Ausgrenzungsstrategien. Die Debatten über Verbote und Marginalisierung, so Müller, befeuerten nur das Narrativ der AfD, sie werde verfolgt.
