EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland und sieben Länder lehnen 2-Billionen-Plan ab
Suse Rädel
EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland und sieben Länder lehnen 2-Billionen-Plan ab
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Deutschland, bereits der größte Nettozahler der EU, warnt vor einem deutlichen Anstieg seiner Beiträge im Rahmen des neuen Vorschlags. Gleichzeitig lehnt eine Gruppe von Ländern höhere Zahlungen ab, was die Bühne für schwierige Verhandlungen bereitet.
Der Entwurf der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sieht eine erhebliche Steigerung gegenüber den 1,2 Billionen Euro vor, die für 2021–2027 vorgesehen waren. Zusätzlich wurden vorübergehend 800 Milliarden Euro über den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU bereitgestellt. Um den neuen Haushalt zu finanzieren, plant die Kommission neue Einnahmequellen, darunter Steuern auf Tabakprodukte und Umweltabgaben.
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Die deutsche Ampelkoalition zeigt sich zurückhaltend, höhere EU-Zahlungen zu akzeptieren. Angesichts von über 100 Milliarden Euro, die bereits für Verteidigungsausgaben vorgesehen sind, argumentieren Regierungsvertreter, es gebe kaum Spielraum für weitere Beiträge. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die Nettozahlungen des Landes könnten im neuen Finanzrahmen „enorm wachsen“. Derzeit zahlt Deutschland jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhält.
Eine Gruppe von sieben „gleichgesinnten Staaten“ – Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – wehrt sich ebenfalls gegen die geplanten Erhöhungen. Belgien, das bereits hoch verschuldet ist, müsste mit zusätzlichen jährlichen Zahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Demgegenüber unterstützen 16 Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, den Aufruf der Kommission nach einem größeren Haushalt.
Der Vorschlag der Kommission wird nun unter den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Sollte er angenommen werden, würde der 2-Billionen-Euro-Haushalt die Förderprioritäten der EU neu gestalten, wobei neue Steuern einen Teil der Kosten decken sollen. Doch der Widerstand wichtiger Nettozahler wie Deutschland und Belgien deutet auf zähe Verhandlungen hin.
