Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Besorgnis, die nach der Ankündigung des Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt aufkam, im Falle eines Wahlsiegs Beamte im Staatsdienst auszutauschen. Kritiker, darunter Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatten den Schritt zuvor als möglichen „Putschversuch“ bezeichnet.
Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, falls seine Partei die anstehende Wahl gewinnt. Thüringens SPD-Minister Maier hinterfragte daraufhin die Logik solcher Vorbereitungen für eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD. Zwar halte er ein solches Szenario für unrealistisch, doch äußerte er dennoch Bedenken hinsichtlich der Absichten der Partei.
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Dobrindt lehnte Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass die AfD im Falle eines Regierungsantritts Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen erhält. Statt sich auf „Untergangsszenarien“ zu konzentrieren, plädierte er für proaktives politisches Handeln, um solche Entwicklungen von vornherein zu verhindern. Seiner Meinung nach bleibe noch genug Zeit und Spielraum, um die Angelegenheit vor den Wahlen anzugehen.
Der Minister nahm auch Stellung zu Vorwürfen ausländischer Einmischung und räumte ein, dass in sozialen Medien weiterhin Desinformations- und Einflusskampagnen stattfänden. Einen aktuellen Anstieg solcher Aktivitäten vor den Landtagswahlen gebe es jedoch nicht, betonte Dobrindt. Ernsthafte Versuche ausländischer Akteure, die Wahlen zu manipulieren, seien bisher nicht festgestellt worden.
Dobrindts Aussagen relativieren zwar die Befürchtungen eines AfD-Machtgriffs, unterstreichen aber die bestehenden Sorgen vor gezielter Desinformation. Der umstrittene Plan der Partei, Staatsbedienstete auszutauschen, bleibt ein zentraler Streitpunkt im Vorfeld der Wahlen. Bislang geben die Behörden jedoch Entwarnung: Es gebe keine Hinweise auf eine verstärkte ausländische Einflussnahme.
