CDU will Bürgergeld-Empfängern den Zugang zur Gesundheitsversorgung beschneiden
Juliane Sontag
CDU will Bürgergeld-Empfängern den Zugang zur Gesundheitsversorgung beschneiden
Ein führender CDU-Politiker hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der Partei, fordert strengere Regeln für diejenigen, die vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet haben. Das aktuelle System bezeichnete er als ungerecht und auf Dauer finanziell nicht tragbar.
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Bury kritisierte die bestehende Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie langfristig nicht aufrechterhalten werden könne.
Sein Vorschlag sieht vor, die Empfänger in zwei Gruppen einzuteilen: Wer zuvor erwerbstätig war, soll weiterhin umfassenden Zugang zur Gesundheitsversorgung behalten. Für andere könnten Einschränkungen gelten – ähnlich den Bestimmungen im früheren deutschen Sozialhilfesystem.
Bury betonte, dass mögliche Änderungen nicht einfach zu einer Kostenverlagerung innerhalb des Systems führen dürften. Stattdessen plädierte er für eine Debatte darüber, wie die Gesamtausgaben gesenkt werden können, ohne das System aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Der CDU-Vorschlag knüpft den Zugang zur Gesundheitsversorgung an die frühere Erwerbstätigkeit. Würde er umgesetzt, wäre dies ein Bruch mit dem bisherigen universellen Ansatz für Bürgergeld-Bezieher. Nun steht die politische Diskussion über die Fairness und die praktischen Auswirkungen des Plans an.
