CDU plant radikalen Bürokratieabbau für kleine Unternehmen bis 2027
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen auf Bürokratieabbau, digitale Berichterstattung und das Lieferkettengesetz ab – mit besonderem Fokus auf die Entlastung kleinerer Unternehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will bis Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren.
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Linnemanns erster Vorschlag sieht einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Er argumentiert, dass die zwingende Papierarbeit Unternehmer pauschal als potenzielle Regelbrecher behandle. Stattdessen fordert er strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei tatsächlichen Verstößen.
Zudem setzt er sich für die Abschaffung veralteter analoger statistischer Meldungen ein. Laut seinem Plan sollen diese Verpflichtungen ausgesetzt bleiben, bis ein vollständiges digitales System eingeführt ist. Ziel ist es, überflüssige bürokratische Hürden abzubauen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.
Sein dritter Vorschlag betrifft die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann plädiert dafür, es durch einheitliche EU-weite Regelungen zu ersetzen. Er betont, dass diese Änderungen die Regierung nichts kosten, aber die Wettbewerbsfähigkeit stärken würden. Die CDU/CSU-Fraktion will die Ideen nun in den kommenden Tagen in konkrete Maßnahmen umsetzen.
Die Vorschläge konzentrieren sich auf die Entlastung von Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Bei Annahme würden sie die Papierarbeit aussetzen, veraltete Meldepflichten streichen und gleichzeitig die Durchsetzung verschärfen. Die CDU/CSU plant, ihr fertiges Entlastungspaket am Dienstag vorzustellen.
