Bundesregierung kürzt Wohngeld – Kritik an drohender Obdachlosigkeit und Mietbelastung
Delia Caspar
Bundesregierung kürzt Wohngeld – Kritik an drohender Obdachlosigkeit und Mietbelastung
Die deutsche Bundesregierung plant, die Ausgaben für Wohnen um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat Kritik von Oppositionspolitikern und Wohnungsbauverbänden ausgelöst. Sie warnen, dass gekürzte Leistungen die Obdachlosigkeit verschärfen und Mieter zusätzlich belasten könnten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte die Kürzungen im Rahmen umfassender Haushaltskonsolidierungen an. Das Bundesbauministerium will sein Sparziel durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen.
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Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte eine grundlegende Reform des Systems. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die allein ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, Verfahren zu vereinfachen, ohne die Unterstützung für Mieter zu schmälern.
Kritiker reagierten prompt. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, verurteilte die Kürzungen scharf. Sie argumentierte, dass geringere Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Unterdessen forderte Mayra Vriesema, Abgeordnete der Grünen, strengere Mietpreisbremse. Sie ist überzeugt, dass schärfere Regulierungen den Druck auf das Wohngeld verringern würden, indem sie Wohnen bezahlbarer machen.
Die geplanten Kürzungen sollen nun im Rahmen des Umstrukturierungsplans des Ministeriums vorangetrieben werden. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Vergabe von Wohnungsförderung in ganz Deutschland neu gestalten. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Schutz sozial schwacher Mieter auf.
