Bremer Untersuchungsausschuss deckt Lücken und Widersprüche bei Staatsrats-Entlassungen auf
Juliane Sontag
Bremer Untersuchungsausschuss deckt Lücken und Widersprüche bei Staatsrats-Entlassungen auf
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Bei den Ermittlungen wurden fehlende Unterlagen und Widersprüche in den Unterlagen des Senats aufgedeckt. Zudem gibt es Fragen zu gelöschten Nachrichten und zur Glaubwürdigkeit eines entscheidenden Hinweises.
Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses steht die Frage, ob das Verfahren zur Abberufung von Staatsräten verbessert werden könnte. Nach den aktuellen Regelungen können diese Beamten ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch großzügige Vorruestsandsregelungen. Kritiker werfen dem Senat vor, es handele sich dabei um „goldene Händedrücke“ für ausscheidende Mitarbeiter.
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Im Laufe der Untersuchungen bestätigte der Senat dreimal, dass sämtliche relevanten Unterlagen übergeben worden seien. Später stellte der Ausschuss jedoch fest, dass ein formeller Widerspruch im Zusammenhang mit der Zusicherung zur Versetzung von Regine Komoss fehlte. Dieses Dokument war in der ursprünglichen Akte nicht enthalten.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails in der Angelegenheit ließ sich später auf Tobias Hentze, den Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zurückführen. Hentze behauptete zunächst, die Quelle sei unbekannt, gab später jedoch seine eigene Beteiligung zu – was Zweifel an seinen Motiven aufkommen ließ. Unabhängig davon wurden in einem Signal-Chat zwischen den beiden Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries fünf Nachrichten gelöscht. Die Löschung allein beweist jedoch noch kein Fehlverhalten.
Die Untersuchungen haben Lücken in den Unterlageneinreichungen des Senats und offene Fragen zur Transparenz offenbart. Zudem wurden die finanziellen Abfindungsregelungen für entlassene Staatsräte thematisiert. Der Ausschuss prüft weiterhin, ob für solche Entlassungen eine strengere Kontrolle notwendig ist.
