Berliner Linke will Mietpreisbremse für 400.000 Wohnungen verschärfen
Delia Caspar
Berliner Linke will Mietpreisbremse für 400.000 Wohnungen verschärfen
Berlins Linke legt neuen Plan zur Mietpreisbremse vor
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Plan zur Kontrolle der Mieten in der Stadt vorgestellt. Das Vorhaben zielt auf rund 400.000 Wohnungen ab, die von sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden. Die Verantwortlichen hoffen, dass die Maßnahmen die Kosten für fast eine Million Bewohner in den nächsten fünf Jahren stabilisieren werden.
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Laut dem Plan sollen die Mieten für Neuvermietungen und Wiedervermietungen sofort gedeckelt werden. Bestehende Mieter würden ein Jahr lang vor Mieterhöhungen geschützt, gefolgt von einer strengen Obergrenze von 1 Prozent pro Jahr. Eine einmalige Anpassung von bis zu 2 Prozent könnte über zwei Jahre verteilt vorgenommen werden – jedoch nur einmalig.
Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Partei argumentiert, dass dies überzogene Gebühren verhindere, gleichzeitig aber notwendige Sanierungen ermöglicht. Unabhängig davon plant die Linke, den Neubau und die Sanierung von Wohnraum mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlich zu fördern – diese Mittel sollen dabei klar von den laufenden Bewirtschaftungskosten getrennt bleiben.
Der Entwurf umfasst zudem ein "Gesetz für sicheren Wohnraum", das private Vermieter verpflichten soll, einen Teil der frei werdenden Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorzuhalten. Parteivertreter betonen, dass dies die Mieten auf dem privaten Markt dämpfen und die Rolle des gemeinnützigen Wohnungsbaus stärken werde. Ohne solche Regelungen, warnen sie, könnte das gesamte Modell des sozialen Wohnungsbaus gefährdet sein.
Langfristig strebt die Linke eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestands an, der derzeit in den Händen großer privater Konzerne liegt. Die aktuellen Regelungen sollen zunächst fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung über ihre Zukunft entscheidet.
Bei Umsetzung würde die Politik direkt rund 400.000 kommunale Wohnungen betreffen und indirekt den gesamten Mietmarkt beeinflussen. Die Linke erwartet, dass die Maßnahmen Mietern Planungssicherheit bieten und den sozialen Wohnungsbau langfristig absichern. Die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen soll aus einem jährlichen Haushalt von bis zu 2 Milliarden Euro erfolgen.
