Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Mitteln
Juliane Sontag
Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Mitteln
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen, nachdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fördermittelvergabe aufgekommen waren. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen.
Der Ausschuss wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Mittel nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Chialo trat im Mai 2025 zurück und begründete seinen Rückzug mit Haushaltskürzungen. Auch Wedl-Wilson verließ Ende April ihr Amt – kurz nachdem sie die umstrittenen Fördergelder bewilligt hatte. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Mittelvergabe sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits erste Aussagen gemacht. Mitte April wiesen sie jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen zurück. Beide sollen nun im Rahmen der laufenden Untersuchungen erneut vernommen werden.
Der Ausschuss sammelt weiterhin Beweise von den Beteiligten. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny stehen im Mittelpunkt des Verfahrens. Die Ergebnisse werden zeigen, ob weitere Konsequenzen aus der umstrittenen Mittelvergabe gezogen werden.
