Berlin demonstriert für echte Inklusion und verbindliche Barrierefreiheit
Juliane Sontag
Berlin demonstriert für echte Inklusion und verbindliche Barrierefreiheit
Hunderte Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um mehr Rechte und eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Demonstration fand im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt – nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag.
Rund 1.000 Teilnehmende versammelten sich zu dem Marsch, der vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus führte. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer schlossen sich dem Zug an und trugen Schilder mit Botschaften wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Rechte, keine Almosen“. Weitere Parolen lauteten „Integration und Inklusion stärken“ und „Inklusion statt Toleranz“.
Kritiker monieren, dass der Gesetzentwurf keine verbindlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit enthält und damit Spielraum für Auslegungen lässt. Die Organisatoren planten, bei der Abschlusskundgebung eine Petition zu überreichen, in der rechtlich verbindliche Standards für Barrierefreiheit gefordert werden. Zu den Rednerinnen und Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Die Demonstration machte auf anhaltende Bedenken gegenüber den geplanten Reformen aufmerksam. Da der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag berät, drängen Aktivistinnen und Aktivisten weiterhin auf klarere und durchsetzbare Regeln zur Barrierefreiheit. Der Protest unterstrich die Forderung nach konkreten gesetzlichen Schutzmaßnahmen statt freiwilliger Lösungen.
