Bartsch lehnt Kreditpläne für Militärausgaben strikt ab – und warnt vor Haushaltsrisiken
Juliane Sontag
Bartsch lehnt Kreditpläne für Militärausgaben strikt ab – und warnt vor Haushaltsrisiken
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, lehnt einen Vorstoß zur Aufnahme zusätzlicher Kredite für Militärausgaben entschieden ab. Der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eingebrachte Plan sieht vor, die Schuldenbremse auszusetzen, um die durch die Spannungen mit dem Iran entstandenen Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Bartsch argumentiert, ein solcher Schritt würde schwere finanzielle Ungleichgewichte schaffen, ohne die zugrundeliegenden strukturellen Probleme zu lösen.
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Bartsch warnt, dass die Aufhebung der Kreditobergrenzen für sogenannte "außergewöhnliche Notlagen" das Risiko berge, Gelder zugunsten der Verteidigung von dringend notwendigen Reformen abziehen. Er verweist darauf, dass frühere Schuldenaufnahmen die versprochenen Investitionen in Renten, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt nicht gebracht hätten. Stattdessen seien Milliarden ohne ausreichende Kontrolle verschwendet worden, so Bartsch.
Seine Kritik richtet sich auch gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die er als Bruch früherer Wahlversprechen bezeichnet. Bartsch betont, dass bestehende Sondervermögen falsch bewirtschaftet würden und bald aufgebraucht seien, wenn keine echten Kurskorrekturen erfolgten. Er besteht darauf, dass das bloße Verteilen von Geld – ohne klare Verwendungszwecke – die Probleme nicht löse.
Die Lage habe laut Bartsch einen kritischen Punkt erreicht. Er fordert dringende Reformen, um weitere finanzielle Instabilität zu verhindern und den sozialen Zusammenhalt zu schützen. Sein Hauptvorwurf gilt der selektiven Aussetzung der Schuldenbremse, die er als "massives Problem" bezeichnet und die die Haushaltsdisziplin weiter untergraben könnte.
Bartschs Ablehnung des Kreditvorschlags unterstreicht seine Forderung nach strengerer finanzieller Disziplin und zielgerichteten Reformen. Er betont, dass nicht die Schulden an sich das Problem seien, sondern deren unkontrollierte Verwendung ohne langfristige Planung langfristige Risiken berge. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Regierung ihre Ausgabenprioritäten anpasst oder den umstrittenen Plan weiterverfolgt.
