AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Ängste vor radikaler Bildungspolitik aus
Cetin Geißler
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Ängste vor radikaler Bildungspolitik aus
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, dass die von der Partei vorgeschlagenen Änderungen das Bildungssystem, die Gleichstellungspolitik und zivilgesellschaftliche Behörden des Landes grundlegend verändern könnten. Die Pläne der AfD lösen bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Bildungsbranche gleichermaßen Ängste aus.
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Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt hat weitreichende Reformen skizziert, falls die Partei an die Macht kommt. Zu den zentralen Vorhaben gehört die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitig geprägten Bildung führen würde, die von einer „extrem verengten Kulturpolitik“ bestimmt wäre. Zudem warnte er vor einem umfassenderen ideologischen Wandel, der unter einer AfD-Führung Einzug halten könnte.
Die bildungspolitischen Pläne der Partei umfassen die Abschaffung der Schulpflicht, die Einführung von „Heimatkunde“ in die Lehrpläne sowie die Auflösung inklusiver Klassenmodelle. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollten diese Maßnahmen umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, fügte hinzu, dass auch Forscher:innen und junge Fachkräfte der Region fernbleiben könnten – aus Sorge vor einem Rückgang der akademischen und kulturellen Standards.
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, müsste ihren Posten räumen, wenn es nach den AfD-Plänen geht. Die Partei beabsichtigt, ihre Position durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, dass die Polizei allein dem Gesetz verpflichtet sei – und keiner Partei oder Regierung.
Die Reformvorschläge der AfD haben Warnungen von Bildungsverantwortlichen, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und Polizeivertreter:innen ausgelöst. Würden die Pläne umgesetzt, hätten sie tiefgreifende strukturelle Veränderungen in Schlüsselinstitutionen zur Folge und würden die Politik in den Bereichen Bildung, Familie und bürgerschaftliches Engagement neu ausrichten. Die Debatte über die Zukunft Sachsen-Anhalts gewinnt damit zunehmend an Fahrt.
